by DFG VK, 8 de junio de 2022
Mit einer Kundgebung und einer Protestaktion demonstrierten heute zahlreiche Friedensorganisationen gegen die geplante Änderung des Grundgesetzes und die masivo Erhöhung des Verteidigungsetats. Durch Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro werde eine Militarisierung festgeschrieben, die durch nachfolgende Generationen kaum noch zu korriieren wäre und den Handlungsspielraum zukünftiger Regierungen erheblich einengen würde. Zudem ziehe das 100 Milliarden-Programm nicht nur finanzielle, sondern auch intellektuelle Ressourcen von den globalen Herausforderungen wie der Klimakatastrophe ab.
Escalada a través de Aufrüstung
„Zur Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ucrania wird die geplante Aufrüstung nicht beitragen. Im Gegenteil: Las nuevas Waffen sowie der F35-Atombomber son las primeras en mehreren Jahren verfügbar. Otros sistemas como el proyecto de cooperación europea Future Combat Air System (FCAS) están previstos para 2040. Doch bereits die Ankündigung ihrer Beschaffung kann zu einer weiteren Escalation in der Ukraine führen – bis hin zum Atomkrieg”, unterstreicht Ralph Urban, Vorstandsmitglied der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).
Nukleare Abrüstung rückt in weite Ferne
Felix Werdermann von ICAN Deutschland ergänzt: „Mit der Anschaffung der neuen F-35-Bomber rückt der Abzug US-amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland leider in weite Ferne. Die Bundesregierung offenbar, dass deutsche Soldat*innen auch in den kommenden Jahrzehnten den Massenmord an unschuldigen Zivilist*innen üben. Die aktuelle weltpolitische Lage sollte Deutschland aber vielmehr dazu bewegen, sich glaubhaft für atomare Abrüstung und die internationale Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen einzusetzen.“
Geld fehlt an other Stellen
Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), betont in seiner Rede: „Der Etat der Bundeswehr ist bereits innerhalb der letzten zehn Jahre von 31,9 Milliarden Euro 2012 auf 50,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 gewachsen – ein Plus von 58%. Die nun beschlossene weitere mass Aufrüstung ist politisch einfach falsch und wird nicht zu mehr Sicherheit führen. Ganz im Gegenteil: Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen die eigentlichen Menschheitsprobleme wie die Corona-Pandemie, die Klimakatastrophe oder Armut.“
Verschwendung durch die Bundeswehr
Hinzu kommt: „Die Bundeswehr wird von diesen 100 Milliarden voraussichtlich bis zu 1/3 durch unwirtschaftliche Beschaffung verschwenden“, así Christoph von Lieven, Greenpeace-Campaigner für Frieden und Abrüstung. „Die 100 Milliarden werden an anderer Stelle viel dringender gebraucht, beispielsweise für Maßnahmen, die wirklich Sicherheit schaffen wie die zivile Krisenprävention, Entwicklungszusammenarbeit und die Energiewende.“
Sondervermögen sind Sonderschulden
„Das ist kein Sondervermögen – das sind Sonderschulden, die da ins Grundgesetz geschrieben werden“, unterstreicht auch Canan Bayram, Abgeordnete des Bundestages von Bündnis 90/Die Grünen, in ihrer Rede. „Ich habe versprochen, dass ich den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit international vorantreiben möchte. ¡Ich will eine bessere Welt und die schaffe ich nicht durch Waffen!“
Gemeinsame Pressemitteilung IPPNW, ICAN Deutschland und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) desde el 3 de junio de 2022
Enlaces Relacionados
Fotos de la acción de protesta del 3 de junio de 2022 adelante
15 de marzo de 2022 acción de protesta en el especial fondo
Resolución final de la DFG-VK de 22 de mayo de 2022 adelante
Sitio web de IPPNW adelante
Sitio web de ICAN Alemania adelante