Konfliktverwaltung, Europa, Mythos der Gerechtigkeit

US-Sanktionen und "Freedom Gas"

Nordstream 2-Pipeline

Von Heinrich Bücker, 27. Dezember 2019

Original in deutscher Sprache. Englische Übersetzung von Albert Leger

Keine US-Sanktionen mehr gegen die Nord Stream 2 Baltic Gaspipeline. Die Politik illegaler westlicher Sanktionen muss ein Ende haben.

Die unilateralen US-Sanktionen, die kürzlich gegen die Nord Stream 2 Baltic-Gaspipeline verhängt wurden, richten sich direkt gegen die rechtlichen, souveränen Interessen Deutschlands und anderer europäischer Nationen.

Das sogenannte „Gesetz zum Schutz der Energiesicherheit in Europa“ soll die EU dazu zwingen, teures, flüssiges Erdgas - zynisch „Freiheitsgas“ genannt - aus den USA zu importieren, das durch hydraulisches Fracking erzeugt wird und massive Umweltbelastungen verursacht Beschädigung. Die Tatsache, dass die USA jetzt alle Unternehmen, die an der Fertigstellung der Nord Stream 2-Pipeline arbeiten, sanktionieren wollen, markiert einen historischen Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen.

Dieses Mal wirken sich die Sanktionen direkt auf Deutschland und Europa aus. Tatsächlich sehen sich immer mehr Länder mit der Niederschlagung von US-Sanktionen konfrontiert, die gegen das Völkerrecht verstoßen, eine aggressive Aktion, die historisch als Kriegshandlung charakterisiert ist. Insbesondere die Sanktionspolitik gegen den Iran, gegen Syrien, gegen Venezuela, gegen den Jemen, gegen Kuba und gegen Nordkorea hat dramatische Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Bürger dieser Länder. Im Irak kostete die westliche Sanktionspolitik der neunziger Jahre vor Ausbruch des echten Krieges Hunderttausende Menschen das Leben, insbesondere Kinder.

Ironischerweise sind die EU und Deutschland auch direkt an der Verhängung von Sanktionen gegen politisch schlecht gemachte Länder beteiligt. Beispielsweise hat die Europäische Union 2011 beschlossen, gegen Syrien Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Ein Ölembargo, eine Blockade aller Finanztransaktionen und ein Handelsverbot für eine große Anzahl von Waren und Dienstleistungen wurden im ganzen Land verhängt. Ebenso wurde die Sanktionspolitik der EU gegen Venezuela erneut erneuert und verschärft. Infolgedessen wird das Leben für die Massen unmöglich, weil es an Nahrungsmitteln, Medikamenten, Arbeitsplätzen, medizinischer Behandlung, Trinkwasser und Elektrizität mangelt.

Zunehmend werden auch internationale Abkommen verletzt, die die diplomatischen Beziehungen vergiften. Die Immunität von Botschaften und Konsulaten wird jetzt offen verachtet, und Botschafter und Konsulatsmitglieder aus Ländern wie Russland, Venezuela, Bolivien, Mexiko und Nordkorea werden schikaniert, sanktioniert oder ausgewiesen.

Militarismus und die Sanktionspolitik der westlichen Länder müssen endlich Gegenstand einer ehrlichen Debatte sein. Der Westen und die von den USA geführten NATO-Staaten setzen unter dem Vorwand ihrer „Schutzverantwortung“ den weltweiten Regimewechsel weiterhin illegal durch, indem sie Oppositionsgruppen in den Zielländern unterstützen und sich ständig bemühen, diese Länder durch Sanktionen zu schwächen oder militärische Intervention.

Die Kombination einer aggressiven Militärpolitik gegenüber Russland und China, eines gigantischen US-Kriegsbudgets von über 700 Milliarden US-Dollar, NATO-Staaten, die bereit sind, ihre Militärausgaben drastisch zu erhöhen, verstärkten die Spannungen nach Beendigung des INF-Vertrags und den Einsatz von Raketen mit kurzer Laufzeit Warnzeiten in der Nähe der russischen Grenze tragen alle zum Risiko eines globalen Atomkrieges bei.

Zum ersten Mal unter Präsident Trump richtet sich die aggressive Sanktionspolitik der USA gegen ihre eigenen Verbündeten. Wir sollten dies als einen Weckruf verstehen, als eine Gelegenheit, den Kurs umzukehren und schließlich in unserem eigenen Sicherheitsinteresse zu handeln, um US-Militärstützpunkte auf deutschem Boden zu entfernen und das NATO-Bündnis zu verlassen. Wir brauchen eine Außenpolitik, bei der der Frieden an erster Stelle steht.

Die Politik der illegalen einseitigen Sanktionen muss endlich ein Ende haben. Keine US-Sanktionen mehr gegen die Nord Stream 2 Baltic Gaspipeline.

Heinrich Bücker ist ein World BEYOND War Kapitelkoordinator für Berlin

Ein Kommentar

  1. Kein Gas!

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