US-Sanktionen und "Freedom Gas"

Nordstream 2-Pipeline

Von Heinrich Bücker, 27. Dezember 2019

Original in deutscher Sprache. Englische Übersetzung von Albert Leger

Keine US-Sanktionen mehr gegen die Nord Stream 2 Baltic Gaspipeline. Die Politik illegaler westlicher Sanktionen muss ein Ende haben.

Die kürzlich gegen die baltische Gaspipeline Nord Stream 2 verhängten einseitigen US-Sanktionen richten sich direkt gegen die rechtlichen, souveränen Interessen Deutschlands und anderer europäischer Staaten.

Das sogenannte „Gesetz zum Schutz der Energiesicherheit in Europa“ soll die EU zwingen, teures, flüssiges Erdgas - zynisch „Freiheitsgas“ genannt - aus den USA zu importieren, das durch hydraulisches Fracking erzeugt wird und massive Umweltschäden verursacht Beschädigung. Die Tatsache, dass die USA nun alle Unternehmen sanktionieren wollen, die an der Fertigstellung der Nord Stream 2-Pipeline arbeiten, markiert einen historischen Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen.

Diesmal wirken sich die Sanktionen direkt auf Deutschland und Europa aus. Tatsächlich sind jedoch immer mehr Länder mit der Niederschlagung von US-Sanktionen konfrontiert, die gegen das Völkerrecht verstoßen, eine aggressive Aktion, die historisch als Kriegshandlung charakterisiert ist. Insbesondere die Sanktionspolitik gegen den Iran, gegen Syrien, gegen Venezuela, gegen den Jemen, gegen Kuba und gegen Nordkorea wirkt sich dramatisch auf die Lebensbedingungen der Bürger dieser Länder aus. Im Irak kostete die westliche Sanktionspolitik der neunziger Jahre vor Ausbruch des wirklichen Krieges Hunderttausende Menschen, insbesondere Kinder, das Leben.

Ironischerweise sind die EU und Deutschland auch direkt an der Verhängung von Sanktionen gegen politisch bösartige Länder beteiligt. Beispielsweise hat die Europäische Union 2011 beschlossen, Syrien Wirtschaftssanktionen aufzuerlegen. Ein Ölembargo, eine Blockade aller Finanztransaktionen und ein Handelsverbot für eine große Anzahl von Waren und Dienstleistungen wurden dem ganzen Land auferlegt. Ebenso wurde die Sanktionspolitik der EU gegen Venezuela erneut erneuert und verschärft. Infolgedessen wird das Leben für die Massen unmöglich gemacht, da Mangel an Nahrungsmitteln, Medikamenten, Beschäftigung, medizinischer Behandlung, Trinkwasser und Elektrizität rationiert werden muss.

Auch internationale Abkommen werden zunehmend verletzt, was die diplomatischen Beziehungen vergiftet. Die Immunität von Botschaften und Konsulaten wird jetzt offen verachtet, und Botschafter und Konsulatsmitglieder aus Ländern wie Russland, Venezuela, Bolivien, Mexiko und Nordkorea werden schikaniert, sanktioniert oder ausgewiesen.

Der Militarismus und die Sanktionspolitik der westlichen Länder müssen endlich Gegenstand einer ehrlichen Debatte sein. Mit der Entschuldigung ihrer „Schutzverantwortung“ setzen der Westen und die von den USA angeführten NATO-Staaten den globalen Regimewechsel weiterhin illegal durch, indem sie Oppositionsgruppen in den Zielländern unterstützen und sich ständig bemühen, diese Länder durch Sanktionen zu schwächen oder militärische Intervention.

Die Kombination aus einer aggressiven militärischen Einkreisungspolitik gegenüber Russland und China, einem gigantischen US-Kriegsbudget von über 700 Milliarden US-Dollar, NATO-Ländern, die bereit sind, ihre Militärausgaben drastisch zu erhöhen, verschärften die Spannungen nach Beendigung des INF-Vertrags und dem Einsatz von Raketen mit Kurzschluss Warnzeiten nahe der russischen Grenze tragen alle zum Risiko eines globalen Atomkrieges bei.

Zum ersten Mal unter Präsident Trump zielt die aggressive Sanktionspolitik der USA nun auf ihre eigenen Verbündeten ab. Wir sollten dies als Weckruf verstehen, als Gelegenheit, den Kurs umzukehren und schließlich in unseren eigenen Sicherheitsinteressen zu handeln, um US-Militärstützpunkte auf deutschem Boden zu entfernen und das NATO-Bündnis zu verlassen. Wir brauchen eine Außenpolitik, bei der der Frieden an erster Stelle steht.

Die Politik der illegalen einseitigen Sanktionen muss endlich ein Ende haben. Keine US-Sanktionen mehr gegen die Nord Stream 2 Baltic Gaspipeline.

 

Heinrich Bücker ist ein World BEYOND War Kapitelkoordinator für Berlin

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Ein Kommentar

  1. Kein Gas!

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